Ulrike Laubenthal
Ziviler und Sozialer Ungehorsam gleich Verweigerung plus Utopie?
On-line gesetzt am 4. September 2009
zuletzt geändert am 3. September 2009

von W
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Freitag, 1. Juni 2007: 600 Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen besiedeln den geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide. Sie nehmen einen alten Kommandoturm in Besitz und streichen ihn im Handumdrehen mit der „zivilen“ Farbe rosa, hängen Transparente und Fahnen auf, errichten Zelte. Musiker und Musikerinnen spielen Stücke von Haydn, Weill, Bach, Pasquay und anderen. Über 100 Clowns treiben ihren Spaß und verjagen damit einen Jeep der Bundeswehr, der sich in die Nähe der Aktion gewagt hatte. Unter den Teilnehmern und Teilnehmerinnen befinden sich auch zahlreiche Menschen aus dem europäischen Ausland, die sich mit Euromärschen und Fahrradkarawanen auf dem Weg nach Rostock befinden. Die Aktivisten und Aktivistinnen übernachten auf dem Platz. Am Samstagmorgen fährt die Mehrzahl dann weiter zur Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Rostock.

Ziviler Ungehorsam erlebt zurzeit eine neue Blüte. Die globalisierungskritische Bewegung entdeckt für sich alte, erprobte Formen gemeinsamen politischen Handelns neu, die in den letzten Jahren nur von verhältnismäßig kleinen Kreisen praktiziert wurden.

Es kann noch sehr spannend werden in den nächsten Jahren. Mehr und mehr Menschen leben prekär, gewohnte Sicherheiten schwinden dahin. Kriegseinsätze der Bundeswehr in aller Welt, die vor 20 Jahren noch zu einem großen Aufschrei geführt hätten, sind auf dem Umweg über Sanitäts – und Minensucheinsätze nach und nach im Bewusstsein von mehr und mehr Menschen als normal und akzeptabel verbucht worden. Sie dürften in den nächsten Jahren noch massiv zunehmen. Im Inland wird derweil das Militär in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen präsent. Überwachungs- und Unterdrückungsmethoden, die noch vor kurzem völlig undenkbar gewesen werden, werden mit erstaunlicher Geschwindigkeit und von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt „normal“.

Mag sein, dass die sozialen Bewegungen angesichts dieser Veränderungen eine Randerscheinung bleiben, weil sich gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung viele doch zuerst darum kümmern, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Mag aber auch sein, dass wir tatsächlich eine wachsende, mächtiger werdende emanzipatorische Bewegung erleben, die durch Sozialen Ungehorsam an Macht gewinnt. Dann wären für mich die spannenden Fragen:

Wird diese Bewegung sich nur den bestehenden globalisierten staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen verweigern, oder wird sie Utopien und handfeste Konzepte für eigene tragfähige Entscheidungs- und Subsistenz-Wirtschafts-Strukturen entwickeln und umsetzen?

Wird diese Bewegung den üblichen Eskalationsschemata gesellschaftlicher Konflikte folgen, wonach bei zunehmender Intensität der Konfliktaustragung immer mehr Regeln des menschlichen Miteinanders außer Kraft gesetzt, Menschenrechte einander abgesprochen werden? Oder wird diese Bewegung dadurch etwas Besonderes sein, dass sie Menschenrechte und Verabredungen für ein solidarisches und menschenwürdiges Miteinander auch und gerade in Zeiten des Kampfes, auch und gerade gegenüber dem politischen Gegner einhält?

Werden mehr und mehr diejenigen auf allen Seiten an Einfluss gewinnen, die jung, stark, männlich und ungebunden sind, während Frauen, Kindern, Alten und Menschen mit Behinderung die Rolle der zu beschützenden und zu benützenden Opfer zufällt? Oder werden wir Organisationsformen finden, in denen alle, ob stark oder schwach, alt oder jung, Mann, Frau oder Zwitter Einfluss auf die Entwicklung haben?

Zunächst mal eine Begriffsklärung: Unter Zivilem Ungehorsam verstehe ich eine begrenzte Regelverletzung, eine Weigerung, an einem Unrecht mitzuwirken, ein Unrecht hinzunehmen, in einem ungerechten System zu funktionieren.

Ihre besondere Wirkungskraft bezieht diese Form politischen Handelns nach meinem Verständnis aus dem Umstand, dass die zivil Ungehorsamen Verantwortung übernehmen. Üblich ist es ja in politischen Auseinandersetzungen, Verantwortung abzuschieben, sich selber für unschuldig an allem Schlechten, für hilflos zu erklären („da kann man nichts machen“) und von den anderen, „den Verantwortlichen“, eine Änderung zu fordern. Ganz anders das, was Thoreau in seinem viel zitierten Aufsatz Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat beschreibt und was seitdem vielerorts praktiziert wurde: „Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.“ (Thoreau 1973: 18) Wer Gesetze bricht aus einer eigenen Gewissensentscheidung, aus einer Einsicht in die eigene Mitverantwortung heraus, geht auf die politischen Gegner nicht aggressiv zu, sondern affirmativ: Nicht die Anklage gegen andere Personen steht im Vordergrund, sondern die Kritik an einem Unrecht und die eigene Übernahme von Verantwortung zu seiner Überwindung. Diejenigen, die am Unrecht festhalten, werden eingeladen, ebenfalls Verantwortung für ihr eigenes Handeln zu übernehmen.

Diese Haltung entspricht der, die Burkhard Bläsi auf der Grundlage seiner empirischen Forschungen zur „Gütekraft“ beschreibt. Er beschreibt zwei Säulen mit Verhaltensweisen, die diese Kraft freisetzen, die auch „Kraft der Gewaltfreiheit“, „Kraft der Wahrheit“ oder von Gandhi „Satyagraha“ genannt wurde. Eine Säule nennt er „Paroli bieten“, dazu gehört, am Ort des Unrechts präsent zu sein, den eigenen Standpunkt beharrlich deutlich zu machen, ggf. auch Nachteile in Kauf zu nehmen. Die andere Säule, „Vertrauensaufbau“, beinhaltet nicht verletzendes Verhalten, Empathie, Offenheit und die Ermunterung zum Perspektivenwechsel. (Bläsi 2001) Die Kombination von „Paroli bieten“ und „Vertrauensaufbau“ kann beim Gegenüber Achtung erzeugen. Sie erzeugt eine emotionale Betroffenheit und ggf. ein Anerkennen gemeinsamer Werte; im optimalen Fall wird das Gewissen aktiviert und treibt das Gegenüber zu einer Änderung seines/ihres eigenen Verhaltens oder seiner/ihrer Ansichten.

Beim Zivilen Ungehorsam sind wir am Ort des Geschehens und machen unsere Forderungen deutlich; zugleich tun wir das auf eine Art, die allen anderen Beteiligten zu verstehen gibt, dass wir sie als Menschen achten. Der Zivile Ungehorsam ist in besonderer Weise eine Einladung zum Perspektivenwechsel: Indem wir uns einem ungerechten Gesetz verweigern, werden alle, die mit seiner Durchsetzung beauftragt sind, unmittelbar gefordert, selber Stellung zu beziehen. Würden wir sie physisch angreifen, dann gäbe es für sie keinen Zweifel, dass sie im Recht sind, wenn sie sich verteidigen. Stattdessen verweigern wir unsererseits dem Unrecht die Kooperation, sind dabei verletzlich und nehmen mögliche Nachteile in Kauf. Mit dieser Haltung ermuntern wir unser Gegenüber dazu, sich der eigenen Rolle bewusst zu werden und selber eine Gewissensentscheidung zu treffen.

Hinter einer Aktion Zivilen Ungehorsams mag eine Vision davon stehen, wie unser Zusammeleben ohne das konkrete bekämpfte Unrecht aussehen kann – z.B. wie wir unsere Lebensmittelversorgung ohne Gentechnik sichern oder wie wir in einer Gesellschaft mit offenen Grenzen solidarisch leben können. In manchen Fällen mag eine solche Vision nicht vorhanden sein, sondern lediglich die Einsicht treiben, dass ein bestimmtes Handeln Unrecht ist und deshalb beendet werden muss. Unabhängig von dieser konkreten Vision in Bezug auf ein spezifisches Unrecht verbindet sich mit Zivilem Ungehorsam eine Utopie von einem anderen Zusammenleben – eine Vorstellung von einer Gesellschaft, in der viele Einzelne gemeinsam Verantwortung übernehmen und ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um zu einer am Gewissen orientierten Politik zu kommen. Im Idealfall wirkt eine Aktion Zivilen Ungehorsams in zwei Richtungen: Zum einen für eine bestimmte Sache, zum anderen für selbstbestimmte, nichthierarchische Strukturen.

Eine alte Streitfrage in Sachen Ziviler Ungehorsam ist die nach der grundsätzlichen Akzeptanz des Staates und der Regierung. Thoreau wendet sich in seinem Aufsatz nicht grundsätzlich gegen Regierungen, aber er findet, die beste Regierung sei die, welche am wenigsten regiert. Gandhi forderte von seinen MitstreiterInnen, dass sie außer der einen Regel, gegen die Ungehorsam geleistet wird, alle anderen Regeln und Gesetze peinlich genau befolgen und damit die Autorität der Regierung grundsätzlich anerkennen. Doch viele von denen, die Zivilen Ungehorsam leisten, sind AnarchistInnen und stellen den Staat grundsätzlich in Frage. Ob auch das unter den „klassischen“ Begriff des Zivilen Ungehorsams fällt oder ob es etwas darüber hinaus Gehendes ist, dazu möchte ich das Thoreau-Zitat noch einmal ausführlicher betrachten: „Wenn die Ungerechtigkeit einen Ursprung hat, ein Zahnrad oder einen Übertragungsriemen oder eine Kurbel, wovon sie ausschließlich herstammt, dann kannst du vielleicht erwägen, ob die Kur vielleicht schlimmer wäre als das Übel; wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.“ (Thoreau 1973: 18) Wenn ich zu der Überzeugung gelange, dass ein bestimmtes politisches System ein Unrechtssystem ist, dann kann ich es selbstverständlich zu meiner Sache machen, dieses System zu überwinden, und kann dazu die Mittel des Zivilen Ungehorsams anwenden. Vielleicht bin ich dazu sogar moralisch verpflichtet, wenn ich durch ein Mittragen des Systems schuldig würde. Die Mittel des Zivilen Ungehorsams sind auch in diesem Fall die, Verantwortung zu übernehmen und die eigene Beteiligung an dem Unrecht zu beenden.

Mir kommt es manchmal so vor, als sei in der Vorstellungskraft vieler Menschen Ziviler Ungehorsam reduziert auf Blockaden. Wo ein Unrecht passiert und das Demonstrieren allein nicht mehr ausreicht, da wird blockiert. Die Steigerungsform davon – wenn das Ziel eine Systemveränderung ist – wären in dieser Logik: Blockaden überall, nichts geht mehr. Tatsächlich hätte eine relativ kleine Gruppe von Menschen die Macht, eine Gesellschaft weitgehend lahm zu legen, und könnte damit Veränderungen sozusagen erpressen. Mir fallen dazu die Geschichten aus Nordirland ein, wo sich alljährlich im Juli katholische und protestantische EinwohnerInnen gegenseitig das Leben schwer machen: Blockiert Ihr unsere Parade zur Erinnerung an den Sieg Wilhelms von Oranien, dann blockieren wir euren Kirchgang. Blockiert ihr unseren Kirchgang, dann blockieren wir den Schulweg eurer Kinder usw. Aber das ist nicht die Idee hinter dem Zivilen Ungehorsam. Wenn wir es für notwendig halten, ein Atomwaffendepot zu schließen, dann macht es Sinn, hin zu gehen und die Zufahrt zu blockieren. Wenn wir ein politisches System ändern wollen, dann macht es keinen Sinn, hier und da und überall auf der Straße zu sitzen, sondern wir müssen erst mal schauen, wo wir selber als Teil dieses Systems funktionieren, und unsere Kooperation einstellen. Das geht beim Wahlboykott los und hört beim Steuerboykott noch lange nicht auf. Um es mit Gustav Landauer zu sagen: „Einen Tisch kann man umwerfen und eine Fensterscheibe zertrümmern, aber die sind eitle Wortemacher und gläubige Wortanbeter, die den Staat für so ein Ding oder einen Fetisch halten, den man zertrümmern kann, um ihn zu zerstören. Staat ist ein Verhältnis, ist eine Beziehung zwischen den Menschen, ist eine Art, wie die Menschen sich zueinander verhalten; und man zerstört ihn, indem man andere Beziehungen eingeht, indem man sich anders zueinander verhält.“ (aus: „Aufruf zum Sozialismus“, zit. n. Wolf 1988: 60)

Spannend wird diese Frage aktuell unter anderem deshalb, weil im Rahmen der globalisierungskritischen Bewegung sehr viel mehr Menschen zum Zivilen Ungehorsam bereit sind, als das in den letzten Jahren zu anderen Themen der Fall war. Nachdem in den 1980er Jahren Tausende von Menschen in Westeuropa gegen die Atomraketenstationierung Ungehorsam leisteten, waren es in den 1990er Jahren nur kleine Gruppen von Unentwegten, die gegen Atomanlagen, Militärstützpunkte und Abschiebehaftanstalten ungehorsame Aktionen machten und dafür teilweise immer wieder ins Gefängnis gingen. Große Aktionen Zivilen Ungehorsams fanden nur bei den Castor-Transporten im Wendland statt, mit einem Höhepunkt 1997 (Die Initiative X-tausendmal quer blockierte mit über 6000 Menschen den Verladekran). Block G8 in Heiligendamm hat da ein neues Kapitel aufgemacht. In diesem Zusammenhang ist das Wort „Sozialer Ungehorsam“ aufgetaucht, wie ich es verstehe eine aktuelle Ausformung des Zivilen Ungehorsams, die sich durch breite Beteiligung und durch grundsätzliche Systemkritik auszeichnet. Beides ist für sich genommen nichts Neues, aber in dieser Kombination besonders. Welche Möglichkeiten entstehen, wenn Tausende zusammen kommen, die sich nicht nur in einem einzelnen Punkt einem Unrecht entgegenstellen, sondern grundsätzlich eine andere Gesellschaft wollen?

Ziviler Ungehorsam, so habe ich behauptet, hat immer auch die utopische Komponente eines Entwurfs für eine andere Gesellschaft. In den Zusammenhängen, die in den letzten Jahren Zivilen Ungehorsam geleistet haben, haben wir viel gelernt über Regeln des Miteinanders, über Kommunikation, über Konsensfindung auch in großen Gruppen. All das blieb auf überschaubare Kreise beschränkt, und es war nie das Hauptthema. Das Nachdenken über Entwürfe für herrschaftsfreie Strukturen auf großer gesellschaftlicher Ebene blieb theoretisch. Anders könnte es in Zukunft werden: Eine Bewegung, die Herrschaftsstrukturen mit Mitteln des Zivilen Ungehorsam in Frage stellen will, muss Visionen für ein anderes Miteinander entwickeln. Denn Ziviler Ungehorsam beschränkt sich ja gerade nicht auf das Kritisieren und Fordern von anderen, sondern es geht immer auch darum, im eigenen Handeln Alternativen zum Unrecht zu leben. Und eine Bewegung, die immer größer wird und keine Herrschaftsstrukturen will, muss schon aus diesem Grund Konzepte für ein herrschaftsfreies Miteinander weiter entwickeln.

Als ich in den 1980er Jahren erstmals an Aktionen Zivilen Ungehorsams in Mutlangen teilnahm, da agierten wir in sehr überschaubaren Gruppen. Blockaden fanden oft in Gruppen von zehn bis dreißig Personen statt, manchmal auch zu zweit oder zu dritt. Zu großen Blockaden kamen vielleicht mal ein paar hundert Menschen zusammen. Bei den Castor-Blockaden im Wendland habe ich andere Dimensionen kennen gelernt: In einer Gruppe von zweihundert Leuten würden viele gar nicht erst mit einer Blockade anfangen, weil sie fürchten würden, viel zu schnell wieder von der Polizei geräumt zu sein. Block G8 mit den großen Massenblockaden hat hier im Juni 2007 wiederum neue Maßstäbe gesetzt.

Was bedeutet es, in solchen großen Gruppen Zivilen Ungehorsam zu leisten? An dieser Stelle noch zwei Zitate von Thoreau (1973: 9): „Man sagt, dass vereinte Masse kein Gewissen hat −und das ist wahr genug; gewissenhafte Menschen aber verbinden sich zu einer Vereinigung mit Gewissen.“ Und: „In den Handlungen von Menschenmassen ist die Tugend selten zu Hause.“ (Thoreau 1973: 14) Wie kann es gelingen, dass sich Tausende von Menschen in einer Großaktion tatsächlich von ihrem Gewissen leiten lassen? Wie können wir verantwortungsvoll mit der Eigendynamik umgehen, die ein Handeln in solch großen Gruppen entwickelt? Manche Aktionsgruppen legen Wert darauf, dass nur diejenigen an der Aktion teilnehmen, die sich gründlich vorbereitet haben. Andere akzeptieren auch ein Einsteigen von Kurzentschlossenen, und bei vielen Aktionen wird gerade darauf gesetzt, dass eine Sache so viel Dynamik entwickelt, dass immer mehr Menschen spontan einsteigen. Wenn jetzt im Zuge der globalisierungskritischen Proteste der Zivile Ungehorsam in Form des „Sozialen Ungehorsams“ eine neue Blüte erlebt, dann sicher zu einem großen Teil dadurch, dass Menschen sich im unmittelbaren Erleben ihrer Macht bewusst werden als Masse, die den Gehorsam verweigert und nach ihrem eigene Drehbuch agiert.

Eine Menschenmenge, die ihre Freiheit entdeckt hat, zu tun was immer ihr beliebt, und dabei einigermaßen koordiniert handelt, kann eine große Macht entfalten.

Aber Ziviler Ungehorsam bedeutet nicht einfach nur, dass alle machen was sie wollen und dass keine Regeln mehr gelten. „Wo kämen wir denn hin, wenn alle das tun, was sie für richtig halten?“, habe ich mal einen Richter sagen hören in seiner Begründung eines Urteils gegen einen Totalverweigerer. Ja, wo kämen wir hin? Wenn alle das tun, was sie für richtig halten, also alle ihrem Gewissen folgen, dann kommen wir jedenfalls woanders hin als dann, wenn alle das tun, wozu sie gerade Lust haben oder was sie gerade für sich nützlich finden. Ziviler Ungehorsam hat mit Gerechtigkeit zu tun, mit Menschenrechten, mit Rücksichtnahme auf andere. Damit aus einer Menschenmenge eine „Vereinigung mit Gewissen“ entsteht, braucht sie Verabredungen, sowohl für den Umgang untereinander als auch für den Umgang mit den politischen GegnerInnen. Einzelne müssen die Möglichkeit haben, zu durchschauen was geschieht, ihre eigenen Kriterien bei der Planung einzubringen, sich Gehör zu verschaffen, wenn sie gegen eine Entwicklung Bedenken haben.

Dabei möchte ich nicht ausschließlich auf das Prinzip setzen „Wenn dich etwas stört, dann sprich die Person an, die es tut, und setze dich direkt mit ihr auseinander, dazu brauchst du keine Regel und keine Gruppenentscheidung“. Das klingt zwar erst mal sehr verlockend: Keine Hierarchien, kein Delegieren von Verantwortung an Institutionen. Aber es birgt das Risiko, dass die Einzelnen letztlich allein bleiben. Ein Beispiel aus einem Aktionscamp: Jemand kann nicht schlafen, weil am Lagerfeuer noch Leute Lärm machen. Er geht hin und spricht sie an, stellt aber fest, dass sie betrunken sind und sehr aggressiv reagieren. Am nächsten Tag möchte derjenige, der in seinem Schlafbedürfnis gestört wurde, im Plenum Regeln für solche Fälle verabreden, wird aber zurückgewiesen: Regele das direkt mit den Leuten, die dich stören.

Es gibt keine soziale Begegnung ohne Regeln. Wenn keine Regeln vereinbart werden, nach denen dann gemeinschaftlich und solidarisch gehandelt wird, dann gelten – wie im beschriebenen Fall – die Regeln der Stärkeren. Das ist nicht Anarchie, sondern Faustrecht – nicht Herrschaftslosigkeit, sondern die Herrschaft der Starken.

Oft ist es auch so, dass wir mit verschiedenen Vorstellungen davon zusammenkommen, welche ungeschriebenen Gesetze im Umgang miteinander und mit politischen Gegnerinnen „selbstverständlich“ gelten. Die daraus resultierenden Konflikte sind deswegen so schmerzhaft, weil sie an unsere in jeweils eigenen Aktionszusammenhängen gewonnenen Sicherheiten und unser Selbstverständnis rühren. Deshalb gehört für mich zu Visionen des Zivilen Ungehorsams auch eine Vision, wie wir gemeinsam in größer und bunter werdenden Zusammenhängen Regeln des Miteinanders aushandeln.

Besonders viel verhandelt wurde ja in den Monaten vor und auch nach dem G8-Gipfel in Rostock um Regeln des Umgangs mit denen, die „auf der anderen Seite“ stehen. Gewaltfreiheit, für manche selbstverständliches und grundlegendes Prinzip des politischen Handelns, ist für andere ein Korsett, eine Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit. Ich denke, dass dahinter zwei verschiedene Vorstellungen von Wirkungsmechanismen liegen:

Die einen setzen auf die oben beschriebene Wirkung auf das Gewissen aller Beteiligten durch die Kombination aus „Vertrauensaufbau“ und „Paroli bieten“, wofür ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit unabdingbar ist. Die größte Kraft entwickelt diese Art politischen Wirkens genau dann, wenn alle Beteiligten sich zu jeder Zeit sicher sein können, dass von den AktivistInnen keinerlei Bedrohung für ihre Würde, ihre Freiheit, ihre körperliche Unversehrtheit ausgeht.

Die anderen setzen auf die besondere Macht, die durch massenhafte, gemeinsame, potentiell unbegrenzten Regelverletzungen entsteht. Gerade das Moment des Unberechenbaren – alles kann passieren – führt auf Seiten der AktivistInnen zu einem sonst selten gekannten Machtgefühl und auf Seiten ihres Gegenübers zu Verunsicherung, Angst, Ohnmacht.

Das Problem, das ich bei dieser Art von Dynamik sehe, ist: Das hat überhaupt nichts Neues und Revolutionäres, Zukunftsweisendes an sich, sondern es ist Teil einer uralten Dynamik, die in der Geschichte immer wieder zur Eskalation von gesellschaftlichen Konflikten geführt hat. Angst und Verunsicherung lösen bei den meisten Menschen (wenn sie nicht gerade Aktive Gewaltfreiheit üben) entweder Fluchtverhalten oder Aggression aus – und je mehr jemand in die Enge getrieben ist, umso wahrscheinlicher wird die Aggression. Wenn in einer ohnehin schon aufgewühlten Situation jemand Regeln verletzt, die sein/ihr Gegenüber als grundlegende Regeln des Miteinader betrachtet, dann wird das als unfair empfunden und dient als Rechtfertigung für Gegengewalt. Diese Dynamik läuft natürlich auf beiden Seiten ab, die sich so wunderbar gegenseitig hochschaukeln können.

In den 1990er Jahren hatten wir es mit einer relativ kleinen Bewegung zu tun, die mit Mitteln des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams ihren politischen Forderungen Nachdruck verlieh. Im neuen Jahrtausend erleben wir eine wachsende Bewegung, die unter dem Stichwort „Sozialer Ungehorsam“ eine Menge der Techniken des Zivilen Ungehorsams aufgreift, ohne sich aber seiner Geschichte und der Erfahrungen, aus denen heraus diese Techniken entwickelt wurden, sehr bewusst zu sein.

Hierzu ein Beispiel: Um als Menschenmenge eine Demonstrationsroute durchzusetzen, an einen Blockadeort zu gelangen oder die Räumung eines Platzes zu verhindern, bringt es mehr, gut organisiert und friedlich ggf. durch Polizeiketten „sickernd“ dahin zu gehen, wo man hin will, als die Polizei zu bekämpfen. Der Wirkungsmechanismus: An Schlachten können sich nur die körperlich fitten Beteiligen, am Durchfließen von Polizeiketten alle die gehen können. PolizistInnen, die angegriffen werden (unabhängig davon ob sie selber vorher angegriffen haben), betrachten daraufhin ihre eigene Gewaltanwendung als gerechtfertigt und notwendig. PolizistInnen, an denen nur Leute friedlich vorbei gehen, haben deutlich mehr Hemmungen, zuzuschlagen. Die Grenzen dieser Methode: In dem Moment, wo aus einer derart agierenden Menge heraus PolizistInnen oder andere bedroht oder angegriffen werden, oder auch schon, wenn die Situation unüberschaubar und bedrohlich für die Polizei wird, kann die Sache jederzeit kippen. Je mehr Macht die DemonstrantInnen auf ihrer Seite haben, umso wichtiger wird es, dem Gegenüber klar zu signalisieren, dass ihr Leben und ihre Würde nicht gefährdet sind. (Auf den Philippinen haben die DemonstrantInnen z.B. auf dem Höhepunkt der People’s Power-Bewegung die gegen sie eingesetzten Soldaten mit Lebensmitteln, Getränken und Zigaretten versorgt.)

Ein zweites Beispiel. Eine starke Einbindung einer Bewegung in die Gesellschaft bedeutet Schutz. So war es z.B. für die globalisierungskritischen Proteste in Rostock wichtig, dass fast alle Organisationen, Gruppen, Initiativen der im emanzipatorischen Sinne tätigen politischen Gruppen in Deutschland hinter den Protesten standen. Der Wirkungsmechanismus: Eine Regierung hat umso mehr Machtmittel gegenüber einer sozialen Bewegung, je mehr sie sich politisch leisten kann. Je mehr eine Bewegung in der Bevölkerung verankert ist, umso höher ist der politische Preis dafür, gegen diese Bewegung mit Gewalt vorzugehen. Grenzen dieses Mechanismus: die Regierung hat über gezielte Öffentlichkeitsarbeit die Möglichkeit, Bewegungen in der Bevölkerung zu diskreditieren. Dazu muss sie zeigen, dass eine Bewegung allgemein anerkannte Werte und Regeln verletzt. Das ist sehr schwer, wenn eine Bewegung sich ganz klar den Prinzipien Aktiver Gewaltfreiheit verpflichtet hat. Es wird deutlich einfacher, wenn auch nur Teile der Bewegung zu gewaltsamen Aktionen greifen. Dies mag anders sein, wenn in der Bevölkerung die Meinung verbreitet ist, dass solche Aktionen berechtigt und sinnvoll sind. Tatsächlich könnten wir es in den nächsten Jahren, angesichts der Verarmung immer breiterer Bevölkerungsgruppen, mit Situationen zu tun bekommen, wo ein größer werdender Teil der Bevölkerung revolutionäre Gewalt befürwortet. Das dürfte dann aber auch nicht dazu führen, dass die Herrschenden den politischen Preis für ein Niederschlagen der Aufstände zu hoch finden – gewaltsamen Aufständen nachzugeben hat vermutlich einen höheren Preis.

Werden wir es schaffen, dem Krieg nach innen und außen, der Prekarisierung, dem Kampf um die natürlichen Ressourcen, den fortschreitenden Umweltkatastrophen etwas Substantielles entgegenzusetzen?

Ich sehe ein gewisses Risiko, dass die derzeit wachsenden und mächtiger werdenden sozialen Bewegungen, wenn sie sich auf einen Machtkampf im herkömmlichen Sinne – sei es auch mit Mitteln des Sozialen Ungehorsams – einlassen, sich im Laufe der Zeit mit der Zuspitzung des Konflikts einfach zu einer Art Bürgerkriegspartei im dann immerwährenden Krieg gegen die Konzerne und Staaten entwickeln.

Zugleich sehe ich die große Chance, dass die jetzt wachsenden sozialen Bewegungen einen Quantensprung nach vorne machen könnten, indem sie sich der Herausforderung stellen, nicht nur gegen die neoliberale Globalisierung und die davon profitierenden Konzerne zu sein, sondern tatsächlich eigene, tragfähige, auf gesellschaftlicher Ebene (und nicht nur in kleinen Gruppen) funktionierende Strukturen zu schaffen. Wenn innerhalb von großen sozialen Bewegungen Räume entstehen, in denen wir uns nicht mehr an die hergebrachten Regeln halten, und wenn wir in diesen Räumen unsere eigenen, solidarischen Regeln des Miteinander entwickeln; wenn zugleich alle, die zunächst als unsere GegnerInnen auftreten, feststellen, dass es innerhalb dieser neuen, solidarischen Strukturen und Umgangsweisen auch für sie einen Platz gibt – dann könnte eine solche Bewegung es schaffen, den Kampf aufzunehmen und zugleich den Krieg zu verweigern. Sie könnte die gesellschaftlichen Normen und Werte, die sie als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens vorschlägt, sozusagen einseitig selber implementieren, im Umgang untereinander und gerade auch mit politischen GegnerInnen.

Ich wünsche mir, dass die sozialen Bewegungen des 21. Jahrhunderts ihre besondere Qualität des breiten und grundsätzlich systemkritischen Ungehorsams verbinden mit einem deutlichen Anknüpfen an die Traditionen, Werte und Erfahrungen des Zivilen Ungehorsams im 19. und 20. Jahrhundert. Dann würde es richtig spannend werden.

Literatur:

Bläsi, Burkhardt (2001): Konflikttransformation durch Gütekraft. Interpersonale Veränderungsprozesse. Studien zur Gewaltfreiheit Bd. 4, Münster (Lit-Verlag).

Thoreau, Henry David 1973: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, in: ders.: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat und andere Essays, Zürich (Diogenes Verlag), S. 7-35.

Wolf, Siegbert (1988): Gustav Landauer zur Einführung, Hamburg 1988 (Junius Verlag).




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