Protestmarke Bombodrome
Ulrike Laubenthal
On-line gesetzt am 12. April 2019

Die Besiedelung des Bombodroms durch ca. 700 Menschen im Juni 2007 (vgl. GWR 320) hat vor Ort nicht nur Begeisterung ausgelöst. Aus den Reihen der Bürgerinitiative für die FREIe HEIDe gab es starke Bedenken gegen die Aktion. Ein Blick auf die Inhalte der Diskussion kann zum Verständnis einer Konstellation beitragen, in der sich Graswurzel-AktivistInnen auch in Zukunft bewegen werden, wenn sie zu Aktionen in die Kyritz-Ruppiner Heide kommen. Ich verstehe den Artikel auch als einen Beitrag zur Debatte über spektrenübergreifende Bündnisse.

Ziviler Ungehorsam : Jetzt oder ...

Einer der Kritikpunkte gegen die Besiedelung des Bombodroms war, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Bombodroms noch lange nicht ausgeschöpft seien. Ziviler Ungehorsam sei erst dann gerechtfertigt, wenn die Versuche, das Bombodrom auf juristischem und parlamentarisch-politischem Wege zu verhindern, endgültig gescheitert seien. Das Argument stimmt für die Bürgerinitiative und die Unternehmerinitiative Pro Heide, die sich konkret die Verhinderung das Bombodroms auf ihre Fahnen geschrieben haben. Für eine Friedensbewegung, die die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen in aller Welt verhindern bzw. beenden will, ist dagegen der Ernstfall schon längst eingetreten. Die rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, Kriege werden geführt. Das geplante Bombodrom als ein Ort zukünftiger Bombenkriegsvorbereitung ist ein legitimer Ort des Widerstands gegen diese Kriegspolitik. Aber vielleicht geht es den meisten der Beteiligten gar nicht so sehr um die abstrakte Frage der Bedingungen für Zivilen Ungehorsam. Kritik am Zeitpunkt der Aktion wurde aus den Reihen der Bürgerinitiative eher im Zusammenhang mit den eigenen Ressourcen ausgesprochen : "Wir sind hier seit 15 Jahren aktiv und müssen diesen Kampf vermutlich noch viele Jahre aufrechterhalten, da können wir nicht schon jetzt zu Aktionsformen greifen, die die Situation eskalieren und uns viel Kraft kosten. Diese Kraft wird dann gebraucht, wenn es keine anderen Möglichkeiten des Widerstands mehr gibt." Die Bürgerinitiative ist in einem Dilemma : Wenn es hier hart auf hart kommt, dann wird es auf die Unterstützung aktionserfahrener AktivistInnen aus der Friedensbewegung bzw. antimilitaristischen Bewegung ankommen. Schon jetzt können sie durch ihre Anwesenheit bei

Protestwanderungen dem Anliegen der Bürgerinitiative mehr Gewicht verleihen. Aber eine antimilitaristische Bewegung, die schon jetzt das Bombodrom als Aktionsfeld für ihre eigenen Kampagnen entdeckt, kann für die lokale Bewegung zur Belastung werden. Sie kann freilich auch die Chancen, auf juristischem oder parlamentarisch-politischem Wege zu gewinnen, erhöhen. Eine Bundesregierung, die sieht, dass sie auf erheblichen Widerstand stößt, wird das Projekt eher aufgeben. Die Aktiven der Bürgerinitiative für die FREIe HEIDe entscheiden sich in dieser Situation unterschiedlich, je nachdem, ob sie mehr von der Angst vor Vereinnahmung und Überforderung oder von der Hoffnung auf ein Wachsen der Bewegung geprägt sind, und sicher auch abhängig davon, wie sehr sie sich selber mit den Zielen der Friedensbewegung identifizieren. Die einen begrüßen jede Gruppe und Organisation, die den Kampf gegen das Bombodrom zu ihrer Sache macht, die anderen mahnen und bremsen. Das führt zu doppelten Botschaften : "Kommt bitte alle und macht bei uns mit, aber bitte nicht jetzt und nicht so." Optimal ist es sicher, wenn sich alle Beteiligten bei Aktionsformen und Zeitpunkten treffen können, die den verschiedenen Bedürfnissen und Interessen entsprechen. Wo das nicht der Fall ist, sollten meiner Meinung nach Aktionsgruppen, die nicht in der Region verankert sind, deutlich machen : "Wir kommen nicht, um die Bürgerinitiative zu unterstützen, sondern wir kommen mit einem eigenen politischen Anliegen." Dementsprechend können wir auch nicht die vorbehaltlose Unterstützung der Bürgerinitiative erwarten - wohl aber Akzeptanz.

Bill Moyer und die vier Rollen in sozialen Bewegungen

Ein weiteres Argument gegen die Besiedelung im Vorfeld des G8-Gipfels war, dass die Bürgerinitiative ein breites Bündnis vor Ort im Widerstand gegen das Bombodrom vereint. Durch eine Verknüpfung mit dem G8-Widerstand könnten Teile dieses Bündnisses abspringen. Mir scheint dies nicht so sehr ein Argument gegen die Besiedelungsaktion selber, sondern eher ein Argument dafür, dass die Bürgerinitiative nicht mit zu solchen Aktionen aufruft. Im Grunde gab es damit kein Problem : Bei einer Versammlung der Bürgerinitiative wurde beschlossen, dass sie nicht aufruft, sich aber auch nicht von der Aktion distanziert und dass BI-Mitglieder sich individuell entschließen können, an der Aktion teilzunehmen oder nicht. Umgekehrt hat das Bündnis No War - No G8 diese Entscheidung respektiert und für die Aktion nicht auf die Unterstützung durch BI-Strukturen gebaut. Dennoch sind immer wieder Turbulenzen sichtbar geworden, die sich um diese Frage rankten. Mein Eindruck ist, dass bei manchen im Kopf war, die Verknüpfung und Ausweitung der Themen sei irgendwie besser, konsequenter, fortschrittlicher als ein bloßes Engagement gegen das Bombodrom - BI-Mitglieder gerieten manchmal in eine Art Verteidigungshaltung, wenn sie erklärten, warum sie nicht mit dabei waren, und beim Aktionsbündnis kam manchmal Ungeduld auf mit denen, die "noch nicht so weit" sind. Ich schlage eine andere Perspektive vor. In der derzeitigen Situation ist es m.E. tatsächlich eine Aufgabe der Bürgerinitiative, den Protest gegen das Bombodrom langfristig im öffentlichen Bewusstsein zu halten und unter den unmittelbar Betroffenen in der Region ein breites Spektrum von Bombodrom-GegnerInnen zu organisieren. Würde sich die BI jetzt radikalisieren, eine grundsätzlich antimilitaristische und systemkritische Haltung einnehmen und ihren Protest auf andere Themen und Orte ausweiten, dann müsste eine andere Gruppe in der Region ihre Funktion übernehmen, oder dem Widerstand würde ein wichtiges Element fehlen. Bill Moyer beschreibt in seinem "Aktionsplan für Soziale Bewegungen" vier Rollen, die alle zum Erfolg einer sozialen Bewegung beitragen : BürgerInnen, ReformerInnen, RebellInnen und AktivistInnen für Sozialen Wandel. "BürgerInnen" sind unmittelbar Betroffene, die sich mit überwiegend institutionalisierten Methoden (Wahlen, Petitionen, Unterschriftensammlungen, Gerichtsprozesse) für ihre konkreten und begrenzten Ziele einsetzen. Sie sind nicht unbedingt als Individuen, aber doch funktional als Gruppe "Ja-SagerInnen", die deutlich inmitten der Gesellschaft stehen und ihre Werte und Grundlagen befürworten. Dabei weisen sie penetrant darauf hin, dass aber an dieser einen Stelle in ihrem persönlichen Erfahrungsbereich die anerkannten Werte der Gesellschaft verletzt werden. Durch ihre persönliche Betroffenheit und durch ihr "Ein-Punkt-Programm" sind sie für große Teile der Gesellschaft glaubwürdig und können auch Menschen erreichen, die für Protestbewegungen nicht offen sind. Genauso haben nach Moyer auch die "RebellInnen" ihre wichtige Funktion in jeder sozialen Bewegung. Gemeint sind damit AktivistInnen, die in grundsätzlicher Opposition zum System stehen und sich aus Überzeugung auch in solchen Bereichen engagieren, in denen sie nicht unmittelbar betroffen sind. Sie sind die "Nein-SagerInnen", die aufzeigen, dass das herrschende System grundsätzlich nicht den gesellschaftlichen Werten entspricht, die es zu verwirklichen vorgibt. Sie setzen weniger auf institutionelle Mittel, sondern mehr auf gewaltfreie direkte Aktion und bringen dabei Erfahrungen aus anderen Auseinandersetzungen mit. Unter anderem können sie helfen, effektive basisdemokratische Strukturen für weiter